Die 'Gnadenlose Einwanderungsbehörde in den USA' wird immer mehr zum Psychopathen des Trump

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Massenabschiebungen in den USA: Trumps Beamte kommen mit Sturmhauben

Migranten, die seit Jahren in den USA ohne Papiere leben und arbeiten, werden von Trumps Einwanderungsbehörde förmlich gejagt und in Lager gesteckt.

Sie kommen wie aus dem Nichts, mit Sturmhauben vermummte Männer, martialisch gekleidet und ausgerüstet. Eine brutale Gang? Eine Antiterror-Truppe? Nein, unter den Masken verbergen sich die Gesichter von US-Staatsdienern, genauer von Beamten der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde ICE. Doch sie sind nicht auf der Suche nach kriminellen Schleusern, sondern nach Zimmermädchen, Kellnern, Köchen oder Erntehelfern ohne Papiere. Die Razzien werden immer häufiger und größer, Tausende werden festgenommen und in Abschiebegefängnisse gebracht.


Sie kommen wie aus dem Nichts, mit Sturmhauben vermummte Männer, martialisch gekleidet und ausgerüstet. Eine brutale Gang? Eine Antiterror-Truppe? Nein, unter den Masken verbergen sich die Gesichter von US-Staatsdienern, genauer von Beamten der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde ICE. Doch sie sind nicht auf der Suche nach kriminellen Schleusern, sondern nach Zimmermädchen, Kellnern, Köchen oder Erntehelfern ohne Papiere. Die Razzien werden immer häufiger und größer, Tausende werden festgenommen und in Abschiebegefängnisse gebracht.

US-Präsident Donald Trump hatte versprochen, pro Jahr eine Million Migranten aus dem Land zu befördern. Andere Ankündigungen – wie einen schnellen Frieden für die Ukraine oder für Nahost – musste er kassieren, doch dieses Versprechen will der 79-Jährige einlösen. Um jeden Preis.

USA-Experte Thomas Jäger spricht von „Deportationen“

Dass die USA nicht zimperlich sind, wenn es um Migration geht, hat Tradition. „Auch unter demokratischen Präsidenten ist kräftig abgeschoben worden, sagt der USA-Experte Thomas Jäger im Gespräch mit unserer Redaktion. „Doch da ging es eher um diejenigen, die kurz im Land waren, die einen Asylantrag gestellt haben, der nicht akzeptiert wurde. Aber jetzt trifft es Menschen, die seit vielen Jahren in den Vereinigten Staaten leben. Da muss man von Deportationen sprechen – betroffen sind Menschen, die, auch wenn sie keinen legalen Status haben, an das Versprechen geglaubt haben, in den USA zu leben, zu arbeiten und ihre Kinder großzuziehen.“ 

Tatsächlich gab es schon unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama Bestrebungen, Zuwanderern, die bereits lange in den USA leben, die Möglichkeit zu erleichtern, Staatsbürger zu werden. Schließlich zahlen – je nach Schätzung – 50 bis 70 Prozent unter ihnen regulär Steuern. Doch diese Reform kam letztlich nicht zustande. Jäger: „Trump will heute davon nichts wissen. Er sagt, dass, wer auch immer illegal ins Land gekommen ist, die Gesetze gebrochen hat. Ob es sich damals um ein Kind gehandelt hat, spielt nach der Rechtsauffassung dieser Regierung überhaupt keine Rolle.“ 

 Für Jäger, Professor für internationale Politik an der Universität zu Köln, steckt System dahinter: „Es geht um Abschreckung. Man will die Migration weitgehend stoppen und erreichen, dass diejenigen, die in den USA leben, von selbst ausreisen. Rechtsstaatliche Verfahren werden nicht eingehalten.“ So werde der Rechtsstaat von einer Regierung ausgehöhlt, die sich selbst nicht an das Recht halte und „sogar Gerichtsurteile ignoriere“. Jäger fürchtet, dass die Missachtung der Gewaltenteilung die Demokratie in den USA gefährdet. „Der Kongress hat sich von seiner Kontrollfunktion verabschiedet, nachdem das Haushaltsrecht, das er innehat, nicht mehr beachtet wird.“ Hinzu komme, dass die Regierung auch im Supreme Court einen Verbündeten hat. Das höchste Gericht sorge dafür, dass der Präsident „letztlich machen kann, was er will“. 

Ein gebürtiger Mexikaner starb bei einem Gefangenentransport

Zuletzt häufen sich Fälle, bei denen Verhaftete verletzt wurden oder gar starben. Der britische Guardian recherchierte den Fall eines 68-jährigen gebürtigen Mexikaners, der über Jahrzehnte in den USA arbeitete und lebte. Der Vater von sechs Kindern, der nicht über einen legalen Einwanderungsstatus verfügte, wurde im April in Abschiebehaft genommen. Auf dem Weg in ein Gefängnis in Georgia starb er. Was genau geschah, erfuhren die entsetzten Angehörigen in Mexiko, die beteuern, dass der Mann zuvor gesund gewesen sei, zunächst nicht.

Kaum absehbar sind die wirtschaftlichen Folgen der beispiellosen Migrationspolitik. Während bis zu 45 Milliarden Dollar in die Infrastruktur für die Abschiebemaschinerie gepumpt werden sollen, wachsen die Klagen von Landwirten und Gastronomen, dass der harte Kurs ihre Existenz gefährde. Die Regierung spricht von zwölf Millionen Menschen, die kein Recht hätten, sich in den USA aufzuhalten – ein gewaltiges Reservoir an Arbeitskräften und Konsumenten.

„Das Land leidet schon jetzt unter Arbeitskräftemangel. Viele Leute ohne Papiere trauen sich aus Angst vor der ICE nicht mehr zur Arbeit. Sie hoffen, dass sich die Situation wieder beruhigt“, sagt Jäger. „Aber die Regierung wird diesen Kurs in den nächsten dreieinhalb Jahren in dieser Geschwindigkeit durchziehen.“ Die große Frage sei, ob sich Trump-Wähler abwenden, wenn sie ihre Zukunft durch seine Politik gefährdet sehen. Immerhin würden aktuelle Umfragen zeigen, dass sich die Stimmung gedreht hat: Eine knappe Mehrheit ist gegen die schärfere Abschiebepolitik, Massenabschiebungen lehnen gar zwei Drittel der Befragten ab.



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